Zero Waste Blog: Halb voll oder halb leer?

Die Hälfte der Legislaturperiode ist mittlerweile vorbei, somit drängt sich eine Halbzeitbilanz förmlich auf. Was hat die rot-rot-grüne Koalition bisher geleistet für Berlins Weg zu Zero Waste.

Zunächst einmal hat Rot-Rot-Grün immerhin den Begriff Zero Waste als Leitbild in seinen Koalitionsvertrag hineingeschrieben und den Willen bekundet, die Menge des Restmülls drastisch zu reduzieren. Werfen wir einen Blick auf die Ausgangssituation. Von 875.000 Tonnen (im Fachjargon meist als Megagramm (Mg) bezeichnet) im Jahr 2009 ist der in den grauen Behältern gesammelte Hausmüll (inklusive Geschäftsmüll) auf 814.000 Tonnen 2013 gesunken, um dann bis 2017 wieder auf 828.000 Tonnen zu steigen. Damit stellt der Restmüll unverändert deutlich mehr als die Hälfte der gesamten Abfallmenge, die 2017 1,39 Millionen Tonnen betrug.

Was werfen die Berliner*innen in den Restmüll? Bezogen auf das Gewicht sind 44 Prozent organische Stoffe, die überwiegend in die Biotonne gehören, gefolgt von Papier/Pappe (10 Prozent), Kunststoffen (8 Prozent), Glas (6 Prozent) und Verbundstoffen (5 Prozent).[1] Summa summarum: Über 70 Prozent des Restmüllaufkommens gehört überhaupt nicht in die graue Tonne! Trotzdem wandert dieser Abfall, der eigentlich gar kein Restmüll ist, zusammen mit dem kleineren Anteil des „echten“ Restmülls in die Müllverbrennungsanlage – eine gigantische Ressourcenverschwendung und nicht gerade ein Beitrag zum Klimaschutz.

Ein ambitioniertes Konzept muss her

Angesichts dieser Problemlage wäre es sinnvoll, ambitionierte und verbindliche Ziele zur Reduzierung des Restmüllaufkommens mitsamt effektiver Instrumente zu beschließen. Das kurz vor der Verabschiedung durch das Abgeordnetenhaus stehende Abfallwirtschaftskonzept (AWK) 2020–2030 leistet dies leider nur sehr eingeschränkt. Es formuliert zwar mit 206 Kilo Restmüll pro Kopf im Jahr 2030 ein Ziel, das gegenüber dem Jetzt-Zustand (2017: 230 Kilo pro Kopf und Jahr) eine Verbesserung darstellt, bleibt aber hinter dem im Zuge der Konzepterstellung untersuchten Öko-Szenario (187 Kilo 2030) deutlich zurück. Zum Vergleich: Die Zero-Waste-Vorreiterstadt Ljubljana reduzierte das jährliche Restmüllaufkommen 2014 schon auf 121 Kilo pro Kopf und strebt für 2035 den Wert von 50 Kilo an.

Ob aber die wenig ambitionierten 206 Kilo erreicht werden, ist fraglich, denn dem AWK fehlt es an Verbindlichkeit. Wie soll es gelingen, mehr organische Abfälle über die Biotonne einzusammeln und sinnvoll zu verwerten (das heißt vor allem: schnell eine zweite Biogasanlage bauen!), wenn der Senat darauf verzichtet, mittels Zielvereinbarung und Ausübung der Fachaufsicht die BSR in die richtige Richtung zu lenken? Das wäre dringend nötig, tendiert der landeseigene Abfallentsorger doch zu einer ganz anderen Politik. Im Juni verklagte die BSR den Senat, um mehr Restmüll als bislang verbrennen zu dürfen.[2] (Randnotiz: Dass die bisherige BSR-Chefin Tanja Wielgoß dieses Jahr zu Vattenfall wechselte, ist sicherlich kein Zufall, plant der größte Berliner Energieversorger doch, künftig mehr Strom und Wärme aus Abfall zu gewinnen.[3])

Um sich das gute Zwischenzeugnis zu verdienen, muss R2G sein AWK deutlich nachbessern. Neben den oben erwähnten Zielwerten des Ökoszenarios gilt es die Ökologisierung der Abfalltarife (Biotonne entgeltfrei, Restmüll teurer), die zweite Biogasanlage und mehr Recyclinghöfe (für je 100.000 Berliner*innen sollte einer zur Verfügung stehen) verbindlich festzuschreiben. Und das Wichtigste zum Schluss: Damit die Menschen in der Stadt bei Abfallvermeidung und richtiger Trennung überhaupt mitmachen können, muss Abfallberatung in einer ganz neuen Dimension stattfinden.[4]